Aktuelle Informationen aus unserer Kanzlei

Witwe kann einen finanziellen Ausgleich für Urlaub verlangen:

Bereits vor einiger Zeit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass auch ein Toter noch einen Anspruch auf Urlaub haben kann. Erben können sich die ungenutzten Urlaubstage auszahlen lassen.

Die zuständigen Richter bestätigten insoweit die Richtlinien, dass der Anspruch auf bezahlten Urlaub oder eine finanzielle Abgeltung für nicht genommenen Urlaub nicht deshalb untergehen dürfe, weil der Arbeitnehmer nicht mehr lebt. Gleichzeitig wiesen sie darauf hin, dass die finanzielle Abgeltung nicht davon abhängt, dass der Betroffene zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

Diese zunächst seltsam anmutende Rechtsprechung resultiert aus der Tatsache, dass der Tod des Arbeitnehmers nicht rückwirkend zum vollständigen Verlust des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub führen kann. Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung hängt auch nicht davon ab, dass der Verstorbene zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

Allerdings sieht das Europarecht durchaus andere Auslegungen innerhalb nationaler Gesetze und Vorschriften vor, so dass abzuwarten bleibt, wie die höchsten nationalen Arbeitsrichter künftig in ähnlichen Verfahren den Sachverhalt beurteilen würden. In der Vergangenheit entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), mit dem Tod des Arbeitnehmers würde der Urlaubsanspruch erlöschen (Urteil vom BAG v. 20.09.2011, 9 AZR 416/10).

Vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bestätigte nunmehr das Arbeitsgericht Berlin mit seinem Urteil vom 07.10.2015 die vorstehend dargestellte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Az: 56 Ca 10968/15. Das Arbeitsgericht wies in seinem Urteil darauf hin, dass die frühere Rechtsprechung des BAG, Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04. November 2013 widerspreche. Der Rechtsprechung des BAG sei daher nicht zu folgen. 

Auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe folgte der entsprechenden Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes in einem Urteil aus dem Jahr 2015 (3 K 24/15).

Ob die höchsten nationalen Arbeitsrichter in naher Zukunft in einem ähnlichen Verfahren die Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes bestätigen werden, sehen wir mit Interesse entgegen.

Bereits vor einiger Zeit wies der EuGH darauf hin, das nationale Gesetze insoweit nicht mit dem EU-Recht vereinbar seien, da der Anspruch auf bezahlten Urlaub ein besonderes bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechtes sei, von dem nicht abgewichen werden darf und den die nationalen Stellen nur in den Grenzen umsetzen können, wie sie die europäischen Richtlinien vorsehen.

In diesem Zusammenhang wies der EuGH auch darauf hin, dass er bereits mehrfach festgestellt habe, dass der Arbeitnehmer, wenn das Arbeitsverhältnis geendet hat und es deshalb nicht möglich sei, tatsächlich bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, einen Anspruch auf eine Vergütung habe, um zu verhindern, dass ihm wegen des Umstandes, dass er keinen Urlaub aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses habe nehmen können, eben ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch nicht in finanzieller Form vorenthalten werden dürfe.

Im Ergebnis können die Hinterbliebenen den Urlaubsanspruch thematisieren und finanziell einen Ausgleich fordern.

Änderung in der Düsseldorfer Tabelle ab dem 01.01.2016

Zum 01.01.2016 ist die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft getreten, d. h. die Erhöhung der Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder, die zuletzt zum 01.08.2015 geändert worden sind. Sie beruht auf der Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612 a BGB (Mindestunterhaltsverordnung). 

Der Mindestunterhalt steigt für Kinder bis zum fünften Lebensjahr (1. Altersstufe) um 7,00 € auf insgesamt 335,00 €. 6-11-Jährige erhalten 384,00 € statt bisher 376,00 € (2. Altersstufe). 12-17-Jährige haben einen Anspruch auf 450,00 € monatlich statt bisher 440,00 € (3. Altersstufe). 
Die Unterhaltssätze der höheren Einkommensgruppen steigen entsprechend gestaffelt.

Auch der Bedarfssatz für volljährige Kinder, die studieren und nicht mehr bei ihren Eltern wohnen, haben nunmehr einen Anspruch auf 735,00 € statt bisher 670,00 € im Monat. Darin enthalten ist ein Wohnkostenanteil von 300,00 €.

Nach § 1612b BGB ist auf den Bedarf des Kindes das Kindergeld anzurechnen. Dieses beträgt ab dem 01.01.2016 für das 1. und 2. Kind jeweils 190,00 €, für das 3. Kind 196,00 € und für das 4. oder weitere Kinder jeweils 221,00 €. Bei minderjährigen Kindern wird das Kindergeld in der Regel zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf angerechnet. Die sich daraus ergebenden Zahlbeträge können Sie aus den Tabellen Unterhalt der Düsseldorfer Tabelle (Anmerkung) entnehmen. 

Zum 01. Januar 2017 wird der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder wiederum erhöht. In der 1. Altersstufe (0-5 Jahre) soll er 342,00 €, in der 2. Altersstufe (6-11 Jahre) 393,00 € und in der 3. Altersstufe (12-17 Jahre) auf 460,00 €. 

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.08.2015

Zum 01.08.2015 wurde die "Düsseldorfer Tabelle" aktualisiert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kin­der beruhen auf dem am 22.07.2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des Grundfrei­betrages, des Kindergeldes und des Kinder­zuschlags.

Der steuerliche Kinderfreibetrag für das Jahr 2015 steigt von bisher 4.368,00 € um 144,00 € auf 4.512,00 €. Unter Berücksichtigung des neuen Kinderfreibetrages von 4.512,00 € steigt der Mindestunterhalt

  • eines Kindes zur Vollendung des 6. Lebensjahres (1. Altersstufe) von bisher monatlich 317,00 € auf monatlich 328,00 €
  • eines Kindes vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres (2. Altersstufe) von monatlich 364,00 € auf monatlich 376,00 €
  • eines Kindes ab dem 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit (3. Altersstufe)  von bisher monatlich 476,00 € auf monatlich 440,00 €.

Der Unterhalt volljähriger Kinder berechnet sich nach dem Bedarfssatz der 3. Altersstufe zuzüglich der Differenz zwischen der 2. und 3. Altersstufe. Er steigt daher von monatlich 488,00 € auf monatlich 504,00 €.

Zwar wird der steuerliche Kinderfreibetrag rückwirkend zum 01.01.2015 erhöht, die Unterhaltssätze steigen jedoch erst ab dem 01.08.2015.

Das Kindergeld wird rückwirkend zum 01.01.2015 um jeweils 4,00 € erhöht und zwar von monatlich 184,00 € auf 188,00 € für ein 1. und 2. Kind, von 190,00 € auf 194,00 € für ein 3. Kind und von 215,00 € auf 219,00 € für das 4. und jedes weitere Kind. Das Kindergeld ist in der Regel zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen. Aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Regelung ist für das Jahr 2015 bei der Berechnung des Zahlbetrages jedoch nicht von den erhöhten, sondern von den bisherigen Kindergeldbeträgen (184,00 €, 190,00 € und 215,00 €) auszugehen.

(Uwe Behnsen)
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht

Neue Bürogemeinschaft mit Rechtsanwältin Sandra Sutmar

Zum Auftakt des neuen Jahres haben wir uns mit Frau Rechtsanwältin Sandra Sutmar zu einer Bürogemeinschaft zusammengeschlossen.

Die Räume der Kanzlei wurden um weitere Räume im Erdgeschoss des Hauses Deisterallee 10 erweitert. Dort befinden sich jetzt auch die Anmeldung und der neu gestalteten Wartebereich.

Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren

Verjährung zum 31.12.2014 droht

Von Thomas Schröder, Rechtsanwalt und Notar in Bad Münder

Banken und Sparkassen hatten in den zurückliegenden Jahren ihren Kunden für die Bearbeitung eines Kreditantrages, z. B. für die Anschaffung eines neuen Autos oder für Wohnungseinrichtung, eine gesonderte Bearbeitungsgebühr berechnet. Mit seinen Urteilen vom 13. Mai 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Berechnung einer Kreditbearbeitungsgebühr unzulässig ist, weil die Kreditbearbeitung keine Leistung für den Kunden darstellt, sondern im eigenen Interesse der Bank erfolgt. Banken und Sparkassen sind deshalb verpflichtet, ihren Kunden auf Antrag die unrechtmäßig erhobenen Gebühren einschließlich Zinsen zu erstatten, wenn diese Gebühr in den Vordrucken zum Vertrag formularmäßig erhoben und nicht gesondert und ausdrücklich vereinbart wurde.

Insgesamt haben die Kunden nach Schätzungen der Stiftung Warentest in den Jahren 2005 bis 2013 knapp 13 Milliarden Euro durch die unzulässigen Entgelte zu viel bezahlt.

Mit weiteren Urteilen vom 28. Oktober 2014 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass die Verjährungsfrist für die Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren bis zu 10 Jahre Abzahlung der Gebühr beträgt. Zum 31. Dezember 2014 verjährt daher die Erstattungs-forderung für alle bis Ende des Jahres 2011 gezahlten Gebühren. Wurde im Jahre 2012 eine derartige Beratungsgebühr bezahlt, kann die Erstattung noch bis Ende des Jahres 2015 durchgesetzt werden.

Wer bisher noch keine Erstattung gefordert, sollte dies daher unbedingt gegenüber seiner Bank oder Sparkasse sofort tun.

Entsprechende Musterschreiben sind beispielsweise auf den Internetseiten der Verbraucherzentralen oder der Stiftung Warentest zu finden. Ein derartiges Aufforderungsschreiben reicht allein aber nicht aus, um die drohende Verjährung des Anspruches zum 31. Dezember 2014 aufzuhalten.

Entweder verzichtet das betroffene Kreditinstitut schriftlich und rechtzeitig vor Ablauf der Frist auf die Einrede der Verjährung, wie dies von einzelnen Banken oder Sparkassen gehandhabt wird. Ist dies nicht der Fall, kann die Verjährung nur durch Klagerhebung oder durch Mahnbescheid gehemmt werden (§ 204 BGB). In diesem Falle sollte umgehend ein Anwalt mit der Geltendmachung des Anspruches beauftragt werden. Die Kosten hierfür hat das Kreditinstitut zu ersetzen, wenn es zuvor die Erstattung rechtswidrig verweigert hat. Je nach Vertragsumfang kommt auch Kostenschutz durch eine Rechtsschutzversicherung in Betracht. Daneben besteht auch unter Umständen die Möglichkeit, durch eine Beschwerde bei dem für das jeweilige Kreditinstitut zuständigen Ombudsmann die Verjährung aufzuhalten.

Im Ergebnis ist festzuhalten:

Wer vor nicht mehr als zehn Jahren (taggenau!) und vor dem 1. Januar 2012 Kreditbearbeitungsgebühren gezahlt und noch keine Erstattung erhalten hat, sollte jetzt trotz der bevorstehenden Feiertage unbedingt tätig werden. Ansonsten geht der Anspruch verloren.